Einwilligungserklärung

Datenschutzhinweis

A. Information zur Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten

Das Berufsförderungswerk Oberhausen betrachtet die Einhaltung datenschutzrechtlicher Bestimmungen als wichtige Aufgabe und trägt den Bestimmungen des Datenschutzes Rechnung. Gemäß den Transparenzpflichten nach den Art. 13 und 14 der EU- Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) informieren wir Sie nachfolgend über die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten durch das Berufsförderungswerk Oberhausen und die Ihnen zustehenden Rechte.

1. Name und Kontaktdaten des für die Verarbeitung Verantwortlichen
BFW Oberhausen im Nordrhein-westfälischen Berufsförderungswerk e. V.
Bebelstraße 56, 46049 Oberhausen, Telefon: 0208 8588-0, E-Mail: info@bfw-oberhausen.de

2. Name und Kontaktdaten des betrieblichen Datenschutzbeauftragten
Jens Göcking, c/o Technologieberatungsstelle beim DGB NRW e. V., Westenhellweg 92-94, 44137 Dortmund, Tel.: 0231 249698-0, E-Mail: datenschutz@bfw-oberhausen.de

3. Kategorien personenbezogener Daten, die wir verarbeiten
Zu den Kategorien personenbezogener Daten gehören Stammdaten (wie Vorname, Nachname, Anrede), Kontaktdaten (z. B. Anschrift, Telefonnummern, E-Mail-Adresse), Abrechnungsdaten (z.B. Leistungsträger, Zahlungen), Leistungsdaten und Beurteilungen (z. B. Förder- und Integrationsplan, Noten, Fehlzeiten, Leistungsberichte, Gutachten) sowie Integrationsdaten (wie Angaben zu aufgenommenen Arbeitsverhältnissen).

4. Herkunft der Daten
a) Leistungsträger
b) Behandelnde Ärzte (bei Erteilung einer Schweigepflichtentbindung)
c) Bei Ihnen selbst erhoben (Anmeldebogen, Gespräche, Nachbefragung)
d) Verhaltens- und Leistungsbeurteilungen während der Maßnahme
e) Praktikumsgeber und Prüfungsinstitutionen

5. Zweck und Rechtsgrundlage der Datenverarbeitung
Zweck der Datenverarbeitung ist die Erbringung, Dokumentation und Abrechnung von Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben (LTA) und damit zusammenhängender Tätigkeiten (z. B. Erprobungs- und Assessment-Maßnahmen, Integrationsmanagement) im Auftrag eines Sozialleistungsträgers und die Erbringung von Qualifikations- und Integrationsmaßnahmen im Auftrag sonstiger Dritter (z. B. Arbeitgeber). Dies erfolgt im Rahmen von Präsenzangeboten und auch auf elektronischem Wege (z.B. im Rahmen unseres internetgestützen Self-Service-Angebotes oder auch über audiovisuelle Einrichtungen wie Videokonferenzsysteme). Dazu gehören auch telefonische Nachbefragungen der Teilnehmenden kurz vor und nach Abschluss der eigentlichen Bildungsmaßnahme zur Erfolgskontrolle, die teilweise durch Dienstleister des BFW Oberhausen durchgeführt werden, mit denen das BFW Oberhausen einen Vertrag zur Auftragsverarbeitung gemäß Art. 28 DSGVO geschlossen hat.
Die Rechtsgrundlage hierfür ist Art. 6 Abs. 1 Satz 1 b), c) DSGVO. Daneben können ggf. Ihre gesonderten Einwilligungen gem. Art. 6 Abs. 1 Satz 1 a), Art. 7 DSGVO als datenschutzrechtliche Erlaubnisvorschrift herangezogen werden. Wir verarbeiten Ihre Daten zudem auf Grundlage von Art. 6 Abs. 1 Satz 1 f) DSGVO, um berechtigte Interessen von uns oder von Dritten zu wahren.
Berechtigte Interessen liegen vor, wenn wir als Leistungserbringer im Auftrag von Leistungsträgern der beruflichen Rehabilitation tätig werden oder wenn die Daten benötigt werden, um unsere Rechtsansprüche zu wahren (Art. 9 Abs. 2 f) DSGVO).
Wir verarbeiten Ihre personenbezogenen Daten zudem unter Beachtung der Bestimmungen des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) sowie weiterer für uns maßgeblichen Gesetze, wie dem Sozialgesetzbuch (SGB) oder dem Telekommunikationsgesetz (TKG).
Sollten wir Ihre personenbezogenen Daten für einen oben nicht genannten Zweck verarbeiten wollen, werden wir Sie zuvor darüber informieren und ggf. Einwilligung ersuchen.

6. Empfänger Ihrer Daten
Innerhalb unseres Unternehmens erhalten Personen und Stellen Ihre personenbezogenen Daten, die diese zur Erfüllung unserer satzungsgemäßen Aufgabe benötigen. Externe Empfänger sind Leistungsträger, Krankenkassen, Praktikumsbetriebe und prüfungsabnehmende Stellen; bei der bargeldlosen Zahlung von Essens- und Fahrgeldern im Auftrag von Leistungsträgern auch die beteiligten Kreditinstitute.

7. Ihre Rechte als betroffene Person
Sie können unter der zu Punkt 1 genannten Adresse Auskunft über die zu Ihrer Person ge-speicherten Daten verlangen. Darüber hinaus können Sie unter den im Gesetz genannten Voraussetzungen die Berichtigung oder die Löschung Ihrer Daten verlangen. Ihnen kann weiterhin ein Recht auf Einschränkung der Verarbeitung Ihrer Daten sowie ein Recht auf Herausgabe der von Ihnen bereitgestellten Daten zustehen.

8. Widerspruchsrecht
Verarbeiten wir Ihre Daten zur Wahrung berechtigter Interessen (Art. 6 Abs. 1 Satz 1 f) DSGVO), können Sie dieser Verarbeitung aus Gründen, die sich aus Ihrer besonderen Situation ergeben, gegenüber dem Verantwortlichen nach Punkt 1 widersprechen. Wir verarbeiten Ihre personenbezogenen Daten dann nicht mehr, es sei denn, wir können zwingende schutzwürdige Gründe für die Verarbeitung nachweisen, die Ihre Interessen, Rechte und Freiheiten überwiegen oder die Verarbeitung dient der Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen.

9. Beschwerderecht
Sie haben die Möglichkeit, sich mit einer Beschwerde an den unter Punkt 2 genannten betrieblichen Datenschutzbeauftragten oder an die Datenschutzaufsichtsbehörde zu wenden.
Die für uns zuständige Datenschutzaufsichtsbehörde ist die Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen (LDI NRW), Postfach 20 04 44, 40102 Düsseldorf, Tel.: 0211/38424-0, Fax: 0211/38424-10, E-Mail: poststelle@ldi.nrw.de
10. Speicherdauer der Daten
Wir löschen Ihre personenbezogenen Daten, sobald sie für die unter Punkt 5 genannten Zwecke nicht mehr erforderlich sind und gesetzliche Aufbewahrungspflichten nicht mehr bestehen. Wir stellen dies durch ein Archivierungs- und Löschkonzept sicher, das im Betriebskonzept nach ISO 9001 geregelt ist.

11. Übermittlung von Daten in Drittländer
Wir übermitteln keine personenbezogenen Daten an Dritte außerhalb des Geltungsbereichs der EU-DSGVO.

B. Weitere Erläuterungen und Erklärung zu Ihrer datenschutzrechtlich notwendigen Einwilligung in die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen und besonderen personenbezogenen Daten

Damit die Ihnen vom zuständigen Rehabilitationsträger/Leistungsträger bewilligten Leistungen des Berufsförderungswerkes ordnungsgemäß durchgeführt werden können, ist die Erhebung, Verarbeitung und Nutzung Sie betreffender personenbezogener Daten einschließlich von Gesundheitsdaten notwendig. Unsere Leistungen erbringen wir im Rahmen von Präsenzangeboten und -maßnahmen und auch auf elektronischem Wege (z.B. im Rahmen unseres internetgestützen Self-Service-Angebotes oder auch über audiovisuelle Einrichtungen wie Videokonferenzsysteme). Zum Teil (etwa zur Durchführung unserer Teilnehmenden-Nachbefragungen) setzen wir hierfür auch externe Dienstleister ein, mit denen das BFW Oberhausen einen Vertrag zur Auftragsverarbeitung gemäß Art. 28 DSGVO geschlossen hat.

Ihre personenbezogenen Daten (einschließlich solche über Ihre Gesundheit) werden im Falle Ihrer Einwilligung nur für Zwecke der Sie betreffenden Leistungen (insbesondere Rehabilitations- und/oder Bildungsmaßnahmen) erhoben, verarbeitet und genutzt. Aus der unten beigefügten Auflistung (1) können Sie ersehen, welche Arten von Daten insbesondere dazu gehören können.

Die Daten werden gespeichert und an den jeweils zuständigen Rehabilitationsträger / Leistungsträger (z. B. Bundesagentur für Arbeit, Berufsgenossenschaft, Deutsche Rentenversicherung) unter Beachtung der Bestimmungen zum Schutz der Sozialdaten übermittelt. Umgekehrt übermittelt auch der Rehabilitationsträger/Leistungsträger unter den gleichen Voraussetzungen solche Daten wie auch weitere in der Auflistung unter (2) genannte Arten von Daten an das Berufsförderungswerk. Dabei werden nur solche Daten erhoben, verarbeitet, genutzt und übermittelt, die für die Leistungsdurchführung oder zur Erreichung des Leistungszieles sowie für die Vergütungsabrechnung erforderlich sind.

Ein Datenaustausch findet auch zwischen den jeweils zuständigen Mitarbeitern der Bereiche/Fachdienste im Berufsförderungswerk und auch mit dem Berufsförderungswerk vertraglich verbundenen Institutionen und Personen statt, soweit dies für die zu erbringende Maßnahme erforderlich ist.

Soweit für Zwecke der durchzuführenden Maßnahme Behandlungsdaten z. B. von Ihrem Hausarzt benötigt werden, bedarf es zusätzlich Ihrer gesonderten Schweigepflichtentbindungserklärung im Hinblick auf dessen berufliche Schweigepflicht.

Wir weisen darauf hin, dass in dem beschriebenen Umfang und unter den genannten Voraussetzungen Daten über Ihre Person zur Kenntnis von Mitarbeitern des Berufsförderungswerkes sowie von Ärzten, Psychologen, Mitarbeitenden im Reha- und Integrationsmanagement, Reha-Ausbildern und vertraglich verbundenen Institutionen und Personen, die vom Berufsförderungswerk zur Ausführung von dessen Leistung herangezogen werden, sowie zur Kenntnis von Sachbearbeitern eines Rehabilitations-/Leistungsträgers gelangen können. Der genannte Personenkreis unterliegt gegenüber Dritten berufsrechtlichen und/oder datenschutzrechtlichen Schweigepflichten.

Bei Fragen und sonstigen Anliegen betreffend den Datenschutz und die von Ihnen erbetene Einwilligungserklärung sowie ggf. Schweigepflichtentbindungserklärung können sich persönlich oder per E-Mail (datenschutz@bfw-oberhausen.de) an den/die Datenschutzbeauftragte(n) des Berufsförderungswerks wenden. Kontaktdaten und Termine können am Empfang erfragt werden.

Widerrufsmöglichkeit Ihrer Einwilligung
Sie können Ihre Einwilligung jederzeit mit Wirkung für die Zukunft widerrufen.
Ihren Widerruf richten Sie bitte an:

BFW Oberhausen im Nordrhein-westfälischen Berufsförderungswerk e. V.
Bebelstraße 56, 46049 Oberhausen,
E-Mail: info@bfw-oberhausen.de

Folgen einer Nichterteilung der Einwilligung oder eines Widerrufs:
Wir weisen darauf hin, dass eine Nichterteilung der Einwilligung oder der ganze oder teilweise Widerruf der Einwilligung in der Regel die ordnungsgemäße Durchführung der Maßnahme verhindert und das Berufsförderungswerk dem zuständigen Rehabilitationsträger/Leistungsträger die Verweigerung oder den Widerruf mitzuteilen hat, was zu einer Aufhebung des Bewilligungsbescheides und zur Einstellung der Förderung der Maßnahme führen kann.

Arten von Daten und Unterlagen

(1)
o Stammdaten, Leistung, Fach-, Methoden- und Gesundheitskompetenz, Förderbedarf/Fördermaßnahmen
o Fehlzeiten (Schriftverkehr Krankmeldung, Fehlzeitenmeldung), Einschätzung zur etwaigen Gefährdung einer Prüfung
o Sozialmedizinische Beurteilung, gegebenenfalls mit medizinischen Daten
o Meldungen über den Gesundheitszustand bei Gefährdung des Maßnahmenziels
o Berichte betreffend Verhalten, Leistung und besondere Vorkommnisse
o Praktikumsbetrieb, ggf. Arbeitgeber, Bewerbungsmappen
o Ergebnis der Prüfung und bei Nichtbestehen Informationen zum weiteren Vorgehen
o Wohnort- und Bankwechsel, Änderung familiärer Verhältnisse, Kinder auf Lohnsteuerkarte
o Mitteilung über das reguläre Maßnahmenende
o Bericht über den Abbruch der Maßnahme (Grund und weiteres Vorgehen)

(2)
o Arztberichte, ärztliche Gutachten
o Klinikberichte
o Berichte Arbeitserprobung/Berufsfindung bzw. sonstige Gutachten
o Gesprächsnotizen
o Betreuungsurkunde
o Leistungsbezug vor Maßnahme
o Bewilligungsbescheide
o Stammdaten (auch telefonisch übermittelt)

Einwilligungserklärung gemäß Artikel 7 Europäische Datenschutzgrundverordnung.